Vielleicht muss man manchmal mit dem Finger zeigen: (BORUSSEN)

vflchris, Mittwoch, 28.08.2024, 10:47 ( vor 85 Tagen ) @ Azzurro

2017: Lt. BVG ist die NPD verfassungsfeindlich, ein Verbot aber unverhältnismäßig. Klick 1
2019: NPD-Funktionär wird zum Ortsvorsteher gewählt. Klick 2

Es ist also möglich, dass Parteien, die im Kreis-, Land- oder Bundestag sitzen verfassungsfeindlich sind. Vielleicht wird solch eine Partei ja sogar von anderen Bundesinstitutionen so eingestuft. Die Aussage einer solchen Partei ("wir sind demokratisch legitimiert") bezieht sich nicht auf deren Verfassungstreue. Es ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Wahlvorgang, der die Partei in den XXXtag brachte, demokratisch war. Eine Aufgabe von Politikern und Mandatsträgern ist es, Demokratie und Verfassung zu schützen. Das beinhaltet auch, verfassungsfeindliche oder extremistische Parteien beim Namen zu nennen.