gegenfrage: wann wurden denn die usa jemals (BORUSSEN)

Schwimmbuchs, Freitag, 25.02.2022, 05:33 ( vor 1002 Tagen ) @ [unbekannter User]

Hmmm... was stimmt denn nicht? Weder das GG, noch das StGB gelten für die USA etc. Das Gesetz aus 2017 findet keine Anwendung auf Geschehnisse in 2003. Zudem steht da auch ausdrücklich eine Ausnahme drin unter Verweis auf die UN charta, auf welche sich die USA berufen für 2003. Bei der UN charta dürfte es sich außerdem um supranationales Recht handeln, was das nationale verdrängt, so dass dein Verweis auf die deutschen Gesetze ohnehin rechtlich nicht weiterhilft ;)

Ich meinte übrigens das: https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesrichter-ru...