Ergänzung zu "nicht bindend" (BORUSSEN)

Vengo, Berlin Kreuzberg, Mittwoch, 12.08.2026, 12:51 ( vor 10 Stunden, 10 Minuten ) @ Vengo

So ist die Rechtslage:

Bindend: Unternehmen und andere Beteiligte müssen einen Beschluss des Bundeskartellamts zunächst befolgen. Das Amt kann z. B. Zusammenschlüsse untersagen, Auflagen erteilen oder Bußgelder verhängen.

Aber: Gegen einen Beschluss kann Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden. Dessen Entscheidung kann in bestimmten Fällen noch vom Bundesgerichtshof überprüft werden.

Sofortige Wirkung: Viele Beschlüsse gelten zunächst weiter, auch wenn Beschwerde eingelegt wird. Das Gericht kann die Vollziehung allerdings aussetzen
(Kollege KI)

Einst wart ihr Affen, und auch jetzt noch ist der Mensch mehr Affe, als irgend ein Affe. (Friedrich Wilhelm Nietzsche)